Allgemeine Geschäftsbedingungen der TÜg GmbH

 

1. Verbindlichkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Vereinbarungen, die dem Vertragsverhältnis zwischen einem Auftraggeber und der TÜg GmbH zugrunde liegen. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage an, es sei denn, anderes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen wie auch bei Folgeaufträgen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis
hierauf als vereinbart.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Aufträge sind für die TÜg GmbH erst verbindlich, wenn und soweit sie durch diese schriftlich bestätigt wurden. Schriftlicher Bestätigung bedürfen zur Wirksamkeit auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art. Dies betrifft insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von Mitarbeitern der TÜg GmbH sowie von der TÜg GmbH eingesetzter Sachverständigen und Auditoren

3. Leistungserbringung der TÜg GmbH

3.1 Die TÜg GmbH erbringt ihre Dienstleistungen unparteiisch, neutral, nach bestem Wissen und Gewissen nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik sowie unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Rechtsvorschriften1 und spezifischen Regelwerken2 .
Bei Prüfaufträgen ist der Auftragnehmer jedoch nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die TÜg GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der zum Zeitpunkt der  Auftragsannahme bestehenden wissenschaftlichen und technischen Regeln und der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme und Sicherheitsvorschriften, es sei denn es wird ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart.

3.2 Soweit dies zur sachgemäßen Erledigung einer sachverständigen Leistung notwendig ist, ermächtigt der Auftraggeber die TÜg GmbH, bei Beteiligten und dritten Personen Auskünfte über den Auftraggeber einzuholen und diesbezügliche Erhebungen durchzuführen.

3.3 Der Umfang der von der TÜg GmbH zu erbringenden Dienstleistungen wird durch schriftlichen Auftrag und schriftliche Auftragsannahme festgelegt. Ergeben sich nach Vertragsabschluss bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auftrags notwendige Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Vertragsumfangs, sind diese wiederum schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Sollte nach Deutlichwerden der Notwendigkeit derartiger Änderungen oder Erweiterungen dem Auftraggeber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sein, hat dieser ein Rücktrittsrecht. Die TÜg GmbH hat in diesem Fall Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, soweit die Dienstleistungen der TÜg GmbH bereits erbracht sind.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen vollständig und richtig, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Umstände, die erkennbar für die Durchführung des Auftrags von erheblicher Bedeutung sind, der TÜg GmbH unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten aus 4.1 oder 4.2 nicht nach, trägt er das Risiko der Nichterfüllung des Vertrages.

5. Urheber- und Verwertungsrechte

5.1 Die TÜg GmbH verpflichtet sich, dafür Vorsorge zu treffen, dass alle ihr bei Vertragserfüllung bekannt werdenden Tatsachen über den Auftraggeber nicht unbefugt Dritten gegenüber offenbart, ausgenutzt oder weiter gegeben werden.

5.2 Die TÜg GmbH ist berechtigt, von Unterlagen, die ihr zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen zu machen und diese aufzubewahren.

5.3 Die TÜg GmbH behält sich an allen erbrachten Dienstleistungen die alleinigen Urheberrechte vor.

5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ein im Rahmen seines Auftrages erstelltes Gutachten 3 sowie alle damit zusammen hängenden Einzelheiten nur für den Zweck zu verwenden, für den es in Auftrag gegeben wurde. Der Auftragnehmer behält sich die Urheberrechte an den erstellten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen usw. ausdrücklich vor.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Berechnungsgrundlage für das vom Auftraggeber zu zahlende Entgelt ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige TÜg Gebührenordnung sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. Für Verträge über Dauerschuldverhältnisse oder über wiederkehrende Leistungen behält sich die TÜg GmbH das Recht vor, die Gebühren zu erhöhen. Derartige Gebührenerhöhungen sind nur gültig, wenn sie zumindest mit einer Frist von 3 Monaten erfolgten. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat für den Zeitpunkt des Eintretens der Gebührenerhöhung zu kündigen.

6.2 Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach Zugang zur Zahlung fällig. Die TÜg GmbH ist berechtigt, zwei Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Auftragsausführung Vorschussrechnungen bis zur Höhe der Hälfte der gesamten anfallenden Gebühren zu stellen. Dies gilt bei Dauerschuldverhältnissen lediglich jeweils für einzelne Vertragsabschnitte.

6.3 Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen nimmt die TÜg GmbH nur erfüllungshalber an. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Wechsel, Schecks oder Zahlungsanweisungen eingelöst sind. Bankübliche Spesen hat der Auftraggeber zu tragen.

6.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn und soweit es sich um Ansprüche aus dem gleichen Rechtsverhältnis handelt.

6.5 IIst der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so kann die TÜg GmbH nach Nachfristsetzung von einer Woche vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden stehen der TÜg GmbH im Falle eines solchen Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.

6.6 Sollten erfüllungshalber übergebene Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen nicht eingelöst werden, sollte der Auftraggeber Zahlungen eingestellt haben oder für den Auftraggeber Insolvenzantrag gestellt worden sein, ist die TÜg GmbH berechtigt,

  • vor Auftragserledigung die gesamten Gebühren als Barvorauszahlung zu fordern.
  • nach angemessener Nachfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag zurück zu treten.
  • nach angemessener Nachfrist von mindestens einer Woche Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Fristen

7.1 Verbindlich zugesagte Fristen für die Durchführung der vereinbarten Leistungen beginnen mit Vertragsabschluss. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde oder für die Durchführung des Auftrags Informationen und/oder Unterlagen des Auftraggebers benötigt werden, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Vorauszahlung und der benötigten Informationen und Unterlagen.

7.2 Wird eine verbindlich vereinbarte Frist für die Durchführung eines Auftrags überschritten, so kommt die TÜg GmbH nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung durch sie zu vertreten ist.

7.3 Der Auftraggeber hat im Verzugsfall nur dann Schadenersatzansprüche gegen die TÜg GmbH, wenn deren Verzug vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit entstanden ist.

8. Kündigung

8.1 Ein Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung richtet sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen.

8.2 Ein wichtiger Grund liegt für den Auftraggeber insbesondere dann vor, wenn die TÜg GmbH nach vorheriger Abmahnung gegen ihre Leistungspflichten grob verstößt.

8.3 Die TÜg GmbH ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber

  • trotz Mahnung die notwendige Mitwirkung verweigert.
  • der Auftraggeber versucht, das Ergebnis der TÜg Dienstleistung zu verfälschen.
  • die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt.
  • insolvent ist.

8.4 Wird der Vertrag aus einem von der TÜg GmbH zu vertretenden Grund vom Auftraggeber gekündigt, kann die TÜg GmbH für die von ihr bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Teilleistungen nur dann eine Vergütung verlangen, wenn diese Teilleistungen für den Auftraggeber objektiv verwertbar sind.
Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Quartals kündigen. In diesem Fall verrechnet die TÜg GmbH an den Auftraggeber eine Ausfallentschädigung in Höhe von 30 % des vertraglichen Restwertes.
Ein Vertrag für Managementsysteme ist nach der Zertifizierung drei Jahre lang gültig. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sollte einer der Parteien nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende schriftlich kündigen. Die TÜg GmbH zeigt ihr Interesse an der Erneuerung des Vertrages, in dem sie ein Angebot zeitnah dem Kunden zur Ansicht schickt und auf die Verlängerung des Vertrages, Änderungen in der AGB usw. verweist.

Ein Vertrag über andere Dienstleistungen, wie z. B. SpaEfV-Testate, ist beschränkt auch eine bestimmte Zeit, die nach Erstellung des Testats und Bezahlung der Rechnung des Kunden endet. Diese einjährige Vertragsform gilt für alle Dienstleistungen der TÜg GmbH außerhalb des Zertifizierungsbereiches der TÜg GmbH.

8.5 Bei Kündigung des Vertrages durch die TÜg GmbH aus einem der unter 8.3 genannten Gründe oder einem anderen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund behält die TÜg GmbH ihren Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Leistungen vollständig für die noch nicht erbrachten Leistungen in Höhe von 40% der vereinbarten Vergütung, es sei denn, der Auftraggeber weist höhere ersparte Aufwendungen nach.

9. Gewährleistung

9.1 Bei mängelbehafteter Leistung der TÜg GmbH kann der Auftraggeber kostenlose Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Erst dann, wenn innerhalb dieser angemessenen Frist nicht nacherfüllt wird oder die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Rechte gemäß § 634 Ziff. 2-4 BGB geltend machen.

9.2 Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich lediglich auf die Leistungen, die Gegenstand des Auftrages sind.

9.3 Beanstandungen sind der TÜg GmbH vom Auftraggeber unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen.

10. Haftung

10.1 Bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die TÜg GmbH nur für fahrlässige Pflichtverletzungen, auch ihres gesetzlichen Vertreters und ihrer Erfüllungsgehilfen, für sonstige Schäden haftet die TÜg GmbH sowie ihr gesetzlicher Vertreter oder ein  Erfüllungsgehilfe nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

10.2 Soweit Schadenersatzansprüche gegenüber der TÜg GmbH ausgeschlossen sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter der TÜg GmbH, der TÜg Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen.

10.3 Schadensersatzansprüche, die nicht der Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 unterliegen verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

11. Sonstiges

11.1Erfüllungsort ist der Sitz der TÜg GmbH, sofern nicht einzelvertragliche Regelungen getroffen werden.

11.2 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Gericht am Sitz der TÜg GmbH. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat  oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt gerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen der TÜg GmbH nicht eruiert werden kann.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, den Vertragsinhalt so auszulegen, dass dieser dem beabsichtigten Zweck weitestmöglich entgegenkommt.

 

Fußnoten:

1 Bei Dienstleistungen der Technischen Überwachungsorganisation der TÜg GmbH: Umweltrecht, Wasserrecht,
Abfallrecht sowie weitere Rechtsnormen mit Umweltrelevanz
2 Bei Dienstleistungen der Zertifizierungsstelle für Managementsysteme der TÜg GmbH: Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft, der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) als zuständige Akkreditierungsgesellschaft sowie nationaler und internationaler Standardisierungsorganisationen.
3 Gleichbedeutend: Bericht, Stellungnahme, Auswertung